Resolution zum Sanierungsbedarf an Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof Ernüchternde Antworten aus dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW

Der Gemeinderat hat am 26.06.2018 eine Resolution zum dringenden Sanierungsbedarf an den Landesstraßen und zur Entwicklung von Radwegen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einstimmig verabschiedet.
Die Resolution wurden an die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßenbau NRW versandt und um zügige Verbesserung der Straßenzustände gebeten.

Aus dem Verkehrsministerium NRW und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sind Stellungnahmen zur Resolution eingegangen, die in jeder Hinsicht unbefriedigend sind und keine Beschleunigung bei den Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen erwarten lassen.

Die Leiterin der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Gummersbach teilte am 15.08.2018 u.a. mit: „Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren in die Landesstraßen im Gemeindegebiet, verglichen mit anderen Regionen, überdurchschnittlich hohe Investitionen getätigt wurden.

Das Straßennetz ist bis auf wenige Ausnahmen in einem sehr guten bis befriedigenden Zustand. Das zeigt auch die Auswertung der Zustandserfassungsdaten von Landesstraßen.“
Diese Einschätzung steht in einem völligen Gegensatz zu den tatsächlichen verkehrsgefährdenden Zuständen, der in der Resolution benannten Landesstraßen.

Die Reichshofer-Resolution an das Land NRW zielt ebenfalls darauf ab, die Situation für den Landesbetrieb zu verbessern, damit mehr Landesmittel für den Straßenbau in die Region fließen und der Personalbestand der Regionalniederlassung verbessert werden kann, um die zwingend notwendigen Maßnahmen an Landesstraßen schneller umsetzen zu können.

Der Verkehrsminister des Landes NRW bezieht mit Schreiben vom 28.08.2018 u.a. wie folgt Stellung: „Der Fahrbahnzustand der in der Resolution aufgezählten Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof weist in Teilen Defizite auf, die dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bekannt sind.

In der Sache berichtet der Landesbetrieb folgendes:
Aktuell wird die L 341 Hunsheim-Berghausen für voraussichtlich 4,6 Mio. € erneuert.
Es ist vorgesehen, anschließend die L 341 im Abschnitt Ohlhagen für rund 2,5 Mio. € zu erneuern. (Anmerkung: Mit Unterstützung durch Ingenieurleistungen der Gemeinde)
Derzeit wird die Sanierung der L 351 Hespert bis Heidberg vorbereitet, mit dem Ziel der Umsetzung in 2019, vorausgesetzt ausreichend zur Verfügung stehende Finanzmittel für die Straßenerhaltung im Landeshaushalt 2019 (Haushaltsvorbehalt)
(Anmerkung: Die Maßnahme sollte 2018 durchgeführt werden)
Als weitere Maßnahme wird die Sanierung der L 96/L 324 Ortsdurchfahrt Sinspert für das darauf folgende Jahr (Anmerkung: ab 2020) vorbereitet.“

Die Sanierung aller weiteren in der Resolution erwähnten Abschnitte der L 341, L 342, L 351, L133, L 344, L 336 und der L 324/ L 96 wird im Vergleich mit den Dringlichkeiten anderer Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen und in Abhängigkeit von den mittelfristig verstärkt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für die Straßenerhaltung im Landeshaushalt der kommenden Jahre umgesetzt.
Bei allen angestrebten Projekten der nächsten Jahre beachtet der Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass bei der Abfolge bzw. bei der zeitlich sich überschneidenden Realisierung die entsprechenden Ausweich- und Umleitungsstrecken leistungsfähig zur Verfügung stehen.

Eine weitere Konzentration von Maßnahmen in kürzeren Zeiträumen wird unter diesem Aspekt derzeit nicht gesehen.

Bis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen werden diese Straßen auf jeden Fall durch die zuständige Straßenmeisterei beobachtet, um mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit stets gewährleistet ist.“

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass aufgrund der Stellungnahmen keine Beschleunigung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an den Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof zu erwarten ist. Die Maßnahmen, die der Verkehrsminister aufzeigt, entsprechen dem Ergebnis des Jahresgespräches der Gemeinde Reichshof mit den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gummersbach vom 27.11.2017 und danach haben wir Zeiträume von mehr als zehn Jahren vor uns, bevor die Sanierungsmaßnahmen an den, in der Resolution benannten Landestraßen, einsetzen werden.
Die langen Zeitabläufe für notwendige Sanierungsmaßnahmen werden der katastrophalen verkehrsgefährdenden Situation auf vielen Abschnitten der Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof nicht gerecht.
Es vergeht nahezu kein Tag, wo Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende ihren berechtigten Unmut über diese Situation äußern, auf die Gefährdung der VerkehrsteilnehmerInnen hinweisen und sofortige Sanierungsmaßnahmen einfordern.
Es drohen uns ernsthafte Standortnachteile, wenn nicht sehr schnell gehandelt wird.

Die Gemeinde Reichshof fordert daher weiterhin eine deutlich schnellere Realisierung von umfassenden Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an den Landesstraßen und hat den Landesverkehrsminister und die Leiterin des LB Straßenbau NRW, Gummersbach zu einer Ortsbesichtigung eingeladen.

Bei der Schaffung von Radwegen zeichnet sich ebenfalls keine zügige Verbesserung ab, da hier umfassende Priorisierungen nach einem landesweit einheitlichen Bewertungsverfahren stattfinden müssen, die dann vom zuständigen Regionalrat bei der Bezirksregierung beschlossen werden müssen.
Aus den bisherigen Erfahrungen zeigt sich, dass wir aufgrund unserer ländlichen Struktur und einer relativ geringen Verkehrsdichte kaum Chancen haben werden, ein umfassendes und bedarfsgerechtes Radwegenetz zu erhalten.
Auch dies ist eine nüchterne Erkenntnis, die dem Bedürfnis der Radfahrer nach einer Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Landesstraßen nicht gerecht wird.

Die Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung werden sich weiterhin für eine Verbesserung der Straßenzustände an den Landesstraßen einsetzen.Der ländliche Raum, und damit unsere Heimat darf nicht abgehängt werden. Die Landespolitik hat für angemessen Lebensverhältnisse mit einer modernen Infrastruktur zu sorgen. Das ist unsere berechtigte Erwartungshaltung.