Der
Gemeinderat hat am 26.06.2018 eine Resolution zum dringenden
Sanierungsbedarf an den Landesstraßen und zur Entwicklung von
Radwegen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einstimmig
verabschiedet.
Die
Resolution wurden an die Landesregierung und den Landesbetrieb
Straßenbau NRW versandt und um zügige Verbesserung der
Straßenzustände gebeten.
Aus dem Verkehrsministerium NRW und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sind Stellungnahmen zur Resolution eingegangen, die in jeder Hinsicht unbefriedigend sind und keine Beschleunigung bei den Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen erwarten lassen.
Die Leiterin der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Gummersbach teilte am 15.08.2018 u.a. mit: „Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren in die Landesstraßen im Gemeindegebiet, verglichen mit anderen Regionen, überdurchschnittlich hohe Investitionen getätigt wurden.
Das
Straßennetz ist bis auf wenige Ausnahmen in einem sehr guten bis
befriedigenden Zustand. Das zeigt auch die Auswertung der
Zustandserfassungsdaten von Landesstraßen.“
Diese
Einschätzung steht in einem völligen Gegensatz zu den tatsächlichen
verkehrsgefährdenden Zuständen, der in der Resolution benannten
Landesstraßen.
Die Reichshofer-Resolution an das Land NRW zielt ebenfalls darauf ab, die Situation für den Landesbetrieb zu verbessern, damit mehr Landesmittel für den Straßenbau in die Region fließen und der Personalbestand der Regionalniederlassung verbessert werden kann, um die zwingend notwendigen Maßnahmen an Landesstraßen schneller umsetzen zu können.
Der Verkehrsminister des Landes NRW bezieht mit Schreiben vom 28.08.2018 u.a. wie folgt Stellung: „Der Fahrbahnzustand der in der Resolution aufgezählten Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof weist in Teilen Defizite auf, die dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bekannt sind.
In
der Sache berichtet der Landesbetrieb folgendes:
Aktuell
wird die L 341 Hunsheim-Berghausen für voraussichtlich 4,6 Mio. €
erneuert.
Es
ist vorgesehen, anschließend die L 341 im Abschnitt Ohlhagen für
rund 2,5 Mio. € zu erneuern. (Anmerkung:
Mit Unterstützung durch Ingenieurleistungen der Gemeinde)
Derzeit
wird die Sanierung der L 351 Hespert bis Heidberg vorbereitet, mit
dem Ziel der Umsetzung in 2019, vorausgesetzt ausreichend zur
Verfügung stehende Finanzmittel für die Straßenerhaltung im
Landeshaushalt 2019 (Haushaltsvorbehalt)
(Anmerkung: Die Maßnahme sollte 2018
durchgeführt werden)
Als
weitere Maßnahme wird die Sanierung der L 96/L 324 Ortsdurchfahrt
Sinspert für das darauf folgende Jahr (Anmerkung:
ab 2020) vorbereitet.“
Die
Sanierung aller weiteren in der Resolution erwähnten Abschnitte der
L 341, L 342, L
351, L133, L 344, L 336 und der L 324/ L 96 wird im Vergleich mit den
Dringlichkeiten anderer Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen und in
Abhängigkeit von den mittelfristig verstärkt zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln für die Straßenerhaltung im Landeshaushalt
der kommenden Jahre umgesetzt.
Bei
allen angestrebten Projekten der nächsten Jahre beachtet der
Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass bei der Abfolge bzw. bei der
zeitlich sich überschneidenden Realisierung die entsprechenden
Ausweich- und Umleitungsstrecken leistungsfähig zur Verfügung
stehen.
Eine weitere Konzentration von Maßnahmen in kürzeren Zeiträumen wird unter diesem Aspekt derzeit nicht gesehen.
Bis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen werden diese Straßen auf jeden Fall durch die zuständige Straßenmeisterei beobachtet, um mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit stets gewährleistet ist.“
Im
Ergebnis ist festzuhalten, dass aufgrund der Stellungnahmen keine
Beschleunigung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an den
Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof zu erwarten ist. Die
Maßnahmen, die der Verkehrsminister aufzeigt, entsprechen dem
Ergebnis des Jahresgespräches der Gemeinde Reichshof mit den
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gummersbach vom 27.11.2017 und danach
haben wir Zeiträume von mehr als zehn Jahren vor uns, bevor die
Sanierungsmaßnahmen an den, in der Resolution benannten
Landestraßen, einsetzen werden.
Die
langen Zeitabläufe für notwendige Sanierungsmaßnahmen werden der
katastrophalen verkehrsgefährdenden Situation auf vielen Abschnitten
der Landesstraßen in der Gemeinde Reichshof nicht gerecht.
Es
vergeht nahezu kein Tag, wo Bürgerinnen und Bürger, sowie
Gewerbetreibende ihren berechtigten Unmut über diese Situation
äußern, auf die Gefährdung der VerkehrsteilnehmerInnen hinweisen
und sofortige Sanierungsmaßnahmen einfordern.
Es
drohen uns ernsthafte Standortnachteile, wenn nicht sehr schnell
gehandelt wird.
Die Gemeinde Reichshof fordert daher weiterhin eine deutlich schnellere Realisierung von umfassenden Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an den Landesstraßen und hat den Landesverkehrsminister und die Leiterin des LB Straßenbau NRW, Gummersbach zu einer Ortsbesichtigung eingeladen.
Bei
der Schaffung von Radwegen zeichnet sich ebenfalls keine zügige
Verbesserung ab, da hier umfassende Priorisierungen nach einem
landesweit einheitlichen Bewertungsverfahren stattfinden müssen, die
dann vom zuständigen Regionalrat bei der Bezirksregierung
beschlossen werden müssen.
Aus
den bisherigen Erfahrungen zeigt sich, dass wir aufgrund unserer
ländlichen Struktur und einer relativ geringen Verkehrsdichte kaum
Chancen haben werden, ein umfassendes und bedarfsgerechtes
Radwegenetz zu erhalten.
Auch
dies ist eine nüchterne Erkenntnis, die dem Bedürfnis der Radfahrer
nach einer Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Landesstraßen
nicht gerecht wird.
Die Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung werden sich weiterhin für eine Verbesserung der Straßenzustände an den Landesstraßen einsetzen.Der ländliche Raum, und damit unsere Heimat darf nicht abgehängt werden. Die Landespolitik hat für angemessen Lebensverhältnisse mit einer modernen Infrastruktur zu sorgen. Das ist unsere berechtigte Erwartungshaltung.
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