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Ortsrecht - Allgemeines

Jede Gemeinde hat ein sogenanntes "Selbstverwaltungsrecht", das heißt, dass sie alle Angelegenheiten innerhalb des Gemeindegebietes, im Rahmen der Gesetze, selbständig regelt.

Darunter fällt auch das Recht, Satzungen zu erlassen. Satzungen sind "Ortsgesetze", die für alle davon betroffenen Personen, Sachen und Rechtsverhältnisse gelten. Natürlich dürfen sie nicht gegen höheres staatliches Recht verstoßen.

Satzungen sowie deren Änderungen werden ausschließlich vom Rat beschlossen. Nach der Beschlussfassung des Rates werden sie verkündet. In der Gemeinde Reichshof geschieht dies gemäß § 14 der Hauptsazung der Gemeinde Reichshof im "Reichshofkurier - Zugleich Amtsblatt der Gemeinde Reichshof". Eine Satzung tritt, solange nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach ihrer Bekanntmachung im "Reichshofkurier" in Kraft.

Die Gemeinde Reichshof hat eine Vielzahl von Satzungen, die in einer Ortsrechtssammlung gepflegt und fortgeschrieben werden.

 

Weitere Satzungen und ortsrechtliche Bestimmungen finden Sie unter dem nachfolgendem Link

Link zu Seite 2


Download B10.pdf
Hauptsatzung (ca. 336.1 kb)

Download B11.pdf
Ehrenordnung (ca. 105.72 kb)

Download B12.pdf

Download B20.pdf

Download B21.pdf

Download B22.pdf

Download B50.pdf

Download B60.pdf
Wasserversorgungssatzung (ca. 129.52 kb)

Download B70.pdf

Download B80.pdf
Entwässerungssatzung (ca. 135.66 kb)

Download B81.pdf

Download B82.pdf

Download B84.pdf

Download B90.pdf

Download B120.pdf

Download B120A.pdf

Download B130.pdf

Download B140.pdf
Friedhofsgebührensatzung (ca. 98.98 kb)

Download B150.pdf

Download B160.pdf
Feuerwehrsatzung (ca. 102.3 kb)


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Ihr Ansprechpartner

Jürgen Seynsche
Fachbereich: Ratsbüro
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