Rathaus Denklingen
    Hauptstraße 12
    51580 Reichshof-Denklingen

    Mo. - Fr.: 8:30 - 12:00 Uhr
    Mo.: 14:00 - 18:00 Uhr

    Telefon Icon 02296 801-0
    Fax Icon 02296 801-395
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    Öffnungszeiten Bürgerbüro
    Mo.: 7:15 - 18:00 Uhr
    Di. - Do.: 7:15 - 16:00 Uhr
    Fr.: 7:15 - 12:00 Uhr

    Kurverwaltung Reichshof & Puppen- und Mineralienmuseum
    Rodener Platz 3
    51580 Reichshof-Eckenhagen

    Mo. - Fr.: 9:00 - 12:00 Uhr sowie 14.00 - 17.00 Uhr
    Sa.: 9:00 - 12:00 Uhr

    In den NRW Ferien
    (Ostern, Sommer, Herbst)
    zusätzlich So.:
    14:00 - 17:00 Uhr
    außer an Feiertagen

    Telefon Icon 02265 9070
    Fax Icon 02265 356
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    Städtebauliche Verträge

    Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch kann die Gemeinde städtebauliche Verträge schließen. Städtebaulich ist ein Vertrag, der sich auf Regelungen des Städtebaurechts bezieht.

    Ein städtebaulicher Vertrag ist gegeben, wenn sich ein Investor gegenüber der Gemeinde verpflichtet, ihr solche Aufgaben auf eigene Kosten und im eigenen (Beschleunigungs-) Interesse abzunehmen oder ihr die entstehenden Kosten zu erstatten. Der städtebauliche Charakter eines solchen Vertrages ergibt sich daraus, dass er Auswirkungen auf die im Baugesetzbuch vorgesehenen Aufgabenzuständigkeit und / oder Kostenlast hat.

    Das BauGB enthält keine Legaldefinition des Begriffs des städtebaulichen Vertrages. § 11 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch führt aber in einer beispielhaften, nicht abschließenden Aufzählung („insbesondere") folgende mögliche Vertragsgegenstände auf:

    - die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen auf eigene Kosten einschließlich der Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen,
    - die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele,
    - die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind.

    Neben den in § 11 Baugesetzbuch aufgeführten Vertragstypen kennt das Baugesetzbuch weitere spezielle städtebauliche Verträge. Die wichtigsten sind:

    - der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Baugesetzbuch
    - der Erschließungsvertrag nach § 124 Baugesetzbuch


    Ansprechpartner

    Katja Grunewald
    Fachbereich: Bauverwaltung
    Rathaus Denklingen
    Zimmer: 110
    Tel.: 02296 801125
    E-Mail: katja.grunewald@reichshof.de

    Wolfgang Püschel
    Fachbereich: Bauverwaltung
    Rathaus Denklingen
    Zimmer: 110
    Tel.: 02296 801126
    E-Mail: wolfgang.pueschel@reichshof.de


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