Planung und Neubau des Feuerwehrgerätehauses Brüchermühle/Heischeid vom Gemeinderat um zwei Jahre verschoben

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 mit der Finanzplanung bis 2028 stand unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern. Daher kam es zu moderaten Steueranpassungen und Einsparmaßnahmen.

Dabei erfolgten in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024 auf Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Reichshof, die mehrheitlich beschlossen wurden.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Brandschutzbedarfsplan:
„Die Verschiebung der Haushaltsmittel für die Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes in das Jahr 2026 sowie Anpassung des Betrages auf 35 TEuro.“

Erläuterung:
Der Brandschutzbedarfsplan ist alle fünf Jahre fortzuschreiben.Diese Aufgabe wurde bisher in Eigenregie durch die Verwaltung und die Feuerwehrleitung durchgeführt. Aufgrund des hohen Aufwandes wurde im Zuge der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2022 bis 2025 vom Gemeinderat am 13.06.2022 beschlossen, den nächsten Brandschutzbedarfsplan von einem Fachgutachter aufstellen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden 50 TEuro in den Haushaltsplanentwurf 2025 eingestellt.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation kommt es zu einer zeitlichen Verschiebung der Aufstellung ins Jahr 2026 und zu einer Kostenreduzierung um 15 TEuro.

Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Brüchermühle durch die BGW GmbH der Gemeinde Reichshof
„Der Gemeinderat beschließt die Planung und die Errichtung des Neubaues des Feuerwehrgerätehauses in Brüchermühle wegen der aktuellen defizitären Haushaltslage um zwei Jahre zu verschieben.
Die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) wird fortgesetzt, um das notwendige Planungsrecht zu schaffen.“

Erläuterung:
Im Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2022 bis 2025 wurde bereits das Erfordernis zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Brüchermühle dargestellt, um den Standort auf den erforderlichen Standard zu bringen. Neben der Notwwendigkeit weitere Fahrzeugstellplätze zu schaffen, war vor allem die Erweiterung der Umkleideräume, die erstmalige Einrichtung des Damenumkleidebereiches, die Einrichtung von schwarz/weiß Bereichen und einiges mehr erforderlich.
Eine Erweiterung am jetzigen Standort ist aus Platzgründen nicht realisierbar.
Daher soll der Neubau auf der Wiesenfläche und Zufahrt vor dem Baubetriebshofgelände in Brüchermühle, Fürkener Straße erfolgen.
Ein Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den neuen Standort wurde bereits vom Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss eingeleitet. Das Verfahren wird fortgesetzt.
Das neue Feuerwehrgerätehaus soll von der gemeindeeigenen Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs-GmbH errichtet und finanziert werden.
Anschließend wird das Gebäude langfristig an die Gemeinde Reichshof vermietet.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation wird die Planung und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses um zwei Jahre verschoben, um die Folgelasten aus den Mietzahlungen erst in späteren Jahren im gemeindlichen Haushalt veranschlagen zu müssen.

Im Übrigen wurden keine weiteren Kürzungen oder Veränderungen im Feuerwehretat in den Planungsjahren 2025 bis 2028 vorgenommen.

Für den laufenden Betrieb unserer unverzichtbaren Freiwilligen Feuerwehr werden jährlich zwischen  1,27 und 1,37 Mio. Euro in den Jahren 2025 bis 2028 für unsere acht Feuerwehreinheiten und ihre Standorte aufgewendet.

Im investiven Bereich sind folgende Anschaffungen vorgesehen:

• Anschaffung technischer Geräte: 248.550 Euro (Haustaltsjahr 2025)
• Anschaffung technischer Geräte: 126.960 Euro (Haustaltsjahre 2026 bis 2028)
• Anschaffung Kommandowagen: 80.000 Euro (Haustaltsjahr 2028)
• Mannschaftstransportfahrzeuge
  Einheit  Hunsheim: 107.500 Euro (Haustaltsjahr 2026)
  Einheit Odenspiel: 107.500 Euro (Haustaltsjahr 2026)
  Einheit Mittelagger: 105.000 Euro (Haustaltsjahr 2027)
  Einheit Eckenhagen: 105.000 Euro (Haustaltsjahr 2027)
• Anschaffung Einsatzleitwagen: 49.000 Euro (Haustaltsjahr 2026/27)
• Anschaffung Hilfeleistungs- und Löschfahrzeug HLF 20
  Einheit West in Wehnrath: 700.000 Euro (Haustaltsjahre 2025 – 2027)
  Einheit Eckenhagen: 700.000  Euro (Haustaltsjahr 2025 – 2027)
• Errichtung von Löschwasserbecken: 120.000 Euro (Haustaltsjahr 2025)
  
  
• Investitionen Haustaltsjahre 2025 bis 2028: 2.449.510 Euro

Zur Mitfinanzierung erhalten wir jährlich 100.000 Euro aus der Feuerschutzpauschale des Landes und von der Provinzial Versicherung einen Zuschuss von jährlich 2.500 Euro.

Die Gemeinde Reichshof stellt kontinuierlich entsprechende Finanzierungsmittel für den laufenden Betrieb und die Modernisierung der Fahrzeuge, Gerätschaften, persönlichen Ausrüstung und die Gebäude unserer Freiwilligen Feuerwehr Reichshof trotz schwieriger Haushaltslage zur Verfügung.

Die Freiwillige Feuerwehr ist für uns der Garant in unserem Sicherheitskonzept zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung, sowie der Rettung von Personen.

Unser aufrichtiger Dank gilt allen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für uns zur Verfügung stehen, um einzugreifen, wenn es gefährlich wird.

Rüdiger Gennies, Bürgermeister
Denklingen, im Dezember 2024