Gemeinderat stoppt Sanierungsprojekt Hallenbad Wildbergerhütte

Im Zuge der Verabschiedung des defizitären Haushaltsplans 2025 und der Finanzplanung bis 2028 hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen einen weitreichenden Beschluss zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung mit 19 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen in geheimer Abstimmung gefasst:

Der Beschluss des Gemeinderates beinhaltet:
„Die Herausnahme der Sanierung der Schwimmhalle in Wildbergerhütte aus dem Investitionsplan.
a. Solange keine größeren Reparaturen anfallen, kann die Schwimmhalle in gewohnter Weise weiter genutzt werden.
b. Die bereits bewilligte Bundesförderung i.H.v. 2,5 Mio. EUR ist zurückzugeben.
c. Der Antrag auf Landesförderung ist zurückzuziehen.
d. Da die Raumbedarfe insbesondere durch die OGS auch in Wildbergerhütte steigenund zudem im gegenwärtigen Grundschulgebäude kein Platz vorhanden ist, um einen Multifunktionsbereich einzurichten, der bspw. als Aula oder Veranstaltungsort genutzt werden könnte, ist der Baukörper der Schwimmhalle mit in die weiteren Planungen einzubeziehen, um den Raumbedarfen der Grundschule gerecht zu werdenund damit die Attraktivität der Schule zu steigern“.


Das Hallenbad in Wildbergerhütte wurde im Jahr 1967 als Lehrschwimmhalle errichtet und verfügt über ein Schwimmbecken mit einer Abmessung von 8,00 x 12,50 m, ist mit einer Hubbodenkonstruktion ausgestattet und dient ausschließlich dem Schul- und Vereinsschwimmen.
Weitere Bäder in der Gemeinde Reichshof sind das Schulhallenbad in Hunsheim und das öffentliche monte mare Reichshof Sportbad mit Saunaanlage in Eckenhagen.

Das Hallenbad Wildbergerhütte ist aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung dringend sanierungs- und modernisierungsbedürftig, um den heutigen Anforderungen zum reduzierten Energieverbrauch, einer modernen Wasseraufbereitungstechnik, der Barrierefreiheit und des Brandschutzes, sowie einer Dämmung des Baukörpers zur Energieeinsparung zu entsprechen.

Um diese Maßnahmen in einer Größenordnung von rd. 8,0 Mio. Euro finanzieren zu können, wurden zunächst Fördermittel beim Bund in einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro beantragt und bewilligt.
Darüber hinaus wurden Landes- und EU-Mittel bei der Bezirksregierung in Köln beantragt, um die Finanzierung zu unterstützen. Der Förderantrag wurde im Oktober 2023 gestellt und befindet sich noch in der Prüfung. Ob und in welcher Höhe Fördermittel aus diesem sog. EFRE/JTF-Programm NRW zu generieren sind, ist derzeit völlig offen, da die Antragsprüfung bei der Bezirksregierung Köln noch läuft.

Aufgrund der sich exorbitant verschlechternden Haushaltslage durch eine massive Steigerung der Kreisumlage, z.B.: in den Bereichen Soziales, Jugend und ÖPNV und einer gleichzeitigen deutlichen Verschlechterung der Erträge aus der Gewerbesteuer mußten erhebliche Defizite im Haushaltsplanentwurf 2025 und der Finanzplanung bis 2028 ausgewiesen werden.

Zur Erreichung einer genehmigungsfähigen Haushalts- und Finanzplanung wurde dem Gemeinderat eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B um + 350 v.H.Punkte (altes Recht/neues Recht + 437 v.H. Punkte) und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um
15 v.H.-Punkte für die Haushaltsplanberatungen vorgeschlagen.

Im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung wurde deutlich, dass dieser Vorschlag im politischen Raum nicht mehrheitsfähig sein würde, da die Bürgerinnen und Bürger schon sehr hoch mit Abgaben belastet sind.
Daher wurde neben einer moderaten Anhebung der Steuerhebesätze, gepaart mit der Umstellung auf das neue Grundsteuerrecht (siehe Bericht im RHK zum Haushaltsplan und der Wirtschaftspläne 2025) nach Einsparpotential gesucht, um den Konsolidierungsprozess zu unterstützen.

Neben verschiedenen anderen Maßnahmen richtete sich der Blick auf die zu erwartenden Folgekosten aus der Sanierung/Modernisierung des Hallenbades in Wildbergerhütte.
Nach Umsetzung dieser Investitionsmaßnahme sind diese vorläufig mit rd. 400 TEuro zu beziffern.
Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Konsolidierungserfordernisse, kam es zu dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen und der Ratsentscheidung das Sanierungsprojekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

Diese Entwicklung ist natürlich sehr bedauerlich für die Nutzerinnen und Nutzer, aber die Gemeinde Reichshof verfügt noch über zwei weitere Bäder und hier werden entsprechende Nutzungskonzepte zu entwickeln sein, damit die Schulen und Vereine aus der Gemeinde Reichshof eine Bädernutzung fortsetzen können.

Gleichzeitig wird nun zu prüfen sein, ob und wie ein festgestellter Raumbedarf der angrenzenden Schule im Gebäude des Schwimmbades realisiert werden kann.

Diese wenig erfreuliche Situation ist einer deutlichen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte und der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land geschuldet und sehr enttäuschend für uns.

Rüdiger Gennies, Bürgermeister
im Dezember 2024