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Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen  und Tagespflege, Offene Ganztagsschule (OGS) und das Betreuungsangebot Grundschule von 8.00 bis 13.10 Uhr für den Monat April 2020 werden nicht erhoben

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 wurden die Kindertageseinrichtungen und die Schulen vom 16.03.2020 bis zunächst 19.04.2020 geschlossen.
Es findet lediglich eine Notbetreuung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen statt. Aufgrund dieser Situation wird vom Oberbergischen Kreis auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege für den Monat April 2020 verzichtet. Die Gemeinde Reichshof verzichtet auf die Erhebung von Elternbeiträgen für das Angebot der Offenen Ganztagsschule und für das Betreuungsangebot von 8.00 Uhr bis 13.10 Uhr in den Grundschulen für den Monat April 2020. Diese Regelung gilt auch für Personen, deren Kinder im Zuge der Coronaviruspandemie eine Notbetreuung im Monat April 2020 in Anspruch nehmen.
Entsprechende politische Entscheidungen sind im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung auf Kreis- und Gemeindeebene am 01.04.2020 getroffen worden.Der Bankeinzug für die Elternbeiträge zum 01.04.2020 für den Monat April 2020 wurde nicht ausgeführt. Die Beitragspflichtigen, die die Elternbeiträge per Überweisung oder Dauerauftrag entrichten, erhalten den Geldbetrag unaufgefordert von der Gemeindekasse Reichshof erstattet.
Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für April 2020 einhergehenden Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 v.H zu übernehmen. Die getroffene Regelung zum Beitragsverzicht  basiert auf einer Vereinbarung des NRW Städte- und Gemeindebundes und dem Land NRW. Man geht bei dieser Vereinbarung zunächst davon aus, dass ab dem 20. April 2020 der Kindergarten- und Schulbetrieb wieder anlaufen kann. Daher ist man so verfahren, das man die Elternbeiträge für  den ganzen Monat April 2020 nicht erhebt und die Beiträge für den Monat März ab dem Zeitpunkt der Schließung der Einrichtungen am 16.03.2020 nicht erstattet. Sollte die Schließung der Einrichtungen über den 20. April 2020 hinaus andauern, müßte auf Landesebene darüber nachgedacht werden, wie die Beitragssituation für den halben Monat März 2020 und weitere zukünftige Zeiträume zu gestalten ist.Gemeinde Reichshof                                                    

Denklingen, den 02.04.2020
Der Bürgermeister
Rüdiger Gennies



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