25 Milliarden NRW-Rettungsschirm – schnell, unbürokratisch, wirksam

Unser Land Nordrhein-Westfalen erlebt die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, um das Virus zu bekämpfen, fordern uns alle heraus, ganz besonders die heimische Wirtschaft. Alle sind betroffen: kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zu den großen Konzernen, Freiberufler, Gastronomen, Landwirte, Handwerker und Start Ups.

Wir stehen am Beginn einer wirtschaftlichen Krise, deren Folgen nicht abzusehen sind. Für unsere Wirtschaft stellen wir deshalb alle erforderlichen Mittel zur Verfügung. Wir handeln schnell, unbürokratisch und wirksam. Mit dem NRW-Rettungsschirm stellen wir ein Sondervermögen von 25 Milliarden Euro zur Verfügung – das entspricht 30 Prozent des für 2020 geplanten Haushaltsvolumens.

• Wir setzen die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer auf Antrag aus. Damit stehen betroffenen Unternehmen sofort insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro für ihre Liquidität zur Verfügung.
• Wir werden die Bundeshilfen für Solo-Selbstständige sowie Kleinstunternehmen bis fünf Mitarbeitern (9.000 Euro Zuschuss) und Kleinunternehmen bis zehn Mitarbeitern (15.000 Euro Zuschuss) schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen. Und wir stocken diese Hilfe um Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro für Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten auf. Das Ganze läuft über die Bezirksregierungen. Und zwar mit einem Formular für Bundes- und Landeshilfen.
• Betroffenen Unternehmen helfen wir auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen. Das betrifft Einkommen- und Körperschaftsteuer ebenso wie Umsatz- und Gewerbesteuer. Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt.
• Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem 1. Euro bis zu 80% (bisher 50%) des Risikos.
• Wir erhöhen den Rahmen für Landesbürgschaften um mehr als das Fünffache von 900 Millionen auf 5 Milliarden Euro. Für die Bürgschaftsbank NRW erhöhen wir den Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmen sogar um das Zehnfache von 100 Millionen auf 1 Milliarde Euro. Und wir verdoppeln zusätzlich das Bürgschaftslimit pro Unternehmen auf 2,5 Millionen Euro.
• Schnelle Entscheidungen: Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Expressbürgschaften bis 250.000 Euro werden innerhalb von 3 Tagen entschieden. Bis 500.000 Euro findet eine tägliche Ausschussberatung und ab 500.000 Euro eine wöchentliche Ausschussberatung statt.

Die Sozialpartner tragen diese Schritte mit. Genauso wie es im Landtag eine parteiübergreifende Zustimmung für den Rettungsschirm gab. Das zeigt: Wir halten zusammen und werden gemeinsam alles tun, um die Krise erfolgreich zu bewältigen.

Mehr Informationen dazu, wie das Land betroffenen Start-ups sowie bei Bedarf über die Bundeshilfen hinaus Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden hilft sowie Kontakte zu Ansprechpartnern gibt es unter https://www.land.nrw/corona.