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Aufstellungsbeschluss und Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Klarstellungs- undErgänzungssatzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eckenhagen gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)

B E K A N N T M A C H U N G


Aufstellungsbeschluss und Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Klarstellungs- und Ergänzungssatzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eckenhagen


gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 beschlossen, für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eckenhagen eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Die Ortslagenabgrenzung soll die bestehende Wohnbebauung an der Straße „Am Bromberg“ ebenso erfassen wie den kompletten bebauten Teil des Schulzentrums, der Turnhallen, des Kindergartens und des Freizeitbades. Im nordwestlichen Bereich soll die Satzung erweitert werden, um eine bauliche Nutzung zu ermöglichen.
Der geplante Änderungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass für diese Satzung keine Umweltprüfung durchgeführt wird.

Informationen liegen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten vor:
- Artenschutzprüfung Stufe I gem. § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz
- Eingriffs-Augleichs-Bilanzierung vom April 2020

Nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegt im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit der Satzungsentwurf mit der dazugehörigen Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, in der Zeit vom 06.07.2020 bis 06.08.2020 im Rathaus Denklingen, Zimmer 110, montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr, dienstags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, öffentlich aus.
In dieser Zeit stehen Ihnen Mitarbeiter für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.

Weiterhin können während dieser Auslegung Stellungnahmen schriftlich beim Bürgermeister der Gemeinde Reichshof, Hauptstraße 12, 51580 Reichshof oder zur Niederschrift im Rathaus Denklingen, Zimmer 110/110a, vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Rat der Gemeinde Reichshof.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Klage gegen diese Satzung) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwände geltend gemacht werden, die im Rahmen dieser Auslegung hätten geltend gemacht werden können.

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit nach § 34 Abs. 6 BauGB wird hiermit öffentlich  bekanntgemacht.

Reichshof, den 10.06.2020
Gemeinde Reichshof
Der Bürgermeister

gez.
-Gennies-


Ergaenzungssatzung.pdf (ca. 59.43 kb)

Satzungsplan.pdf (ca. 578.62 kb)

Satzungsbegruendung.pdf (ca. 2.77 MB)


Artenschutzbericht.pdf (ca. 2.56 MB)


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Ihr Ansprechpartner

Wolfgang Püschel
Fachbereich: Bauverwaltung
Rathaus Denklingen
Zimmer: 110
Tel.: 02296 801126
E-Mail: wolfgang.pueschel@reichshof.de