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Kommunalwahl 2020:  Eintragung von Unionsbürgernin das Wählerverzeichnis, die von der Meldepflicht befreit sind

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis.

An den Kommunalwahlen können auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger- und –innen) teilnehmen. Sie werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt bzw. Gemeinde eingetragen, in der sie am 09.08.2020 – Stichtag – für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Sie erhalten dann – wie die deutschen Wahlberechtigten – von ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Unionsbürger, die gemäß § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht bei ihrer Wohnortgemeinde gemeldet sind (z.B. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder Angehörige einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkraft einschließlich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist Voraussetzung, dass sie am Wahltag

a)    das 16. Lebensjahr vollendet haben,
b)    seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in der Gemeinde – bei Kreiswahlen im Kreis – eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben
c)    in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Der Antrag muss bis zum 28.08.2020 bei der Gemeinde Reichshof eingehen. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Geburtsort enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eidesstattlich ist zu versichern, dass der/die Antragsteller/in in der Gemeinde – bei Kreiswahlen im Kreis – am Wahltag seine Wohnung innehat. Ferner muss der Antrag Angaben über den gültigen Identitätsausweis und eine Versicherung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit enthalten. Die Gemeinde kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises verlangen.

Antragsvordrucke werden bereitgehalten und können kostenfrei bei der Gemeinde Reichshof, Hauptstr. 12, 51580 Reichshof, angefordert oder beim Wahlamt abgeholt werden. Die Mitarbeiter des Wahlamtes stehen während der Dienststunden gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Denklingen, den 20.07.2020    gez. Schmidt, Wahlleiterin der Gemeinde Reichshof



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