Bekanntmachung: Vergabe von Standplätzen zur Aufstellung von Altkleidercontainern ab dem 01.10.2024

Nach Inkrafttreten der Neufassung des Standortkonzeptes und der Ermessensrichtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer in der Gemeinde Reichshof startet nun erstmalig das Bewerbungsverfahren für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainersammlungen.

Interessierte Bewerber für Alttextil-Sammlungen haben nun die Möglichkeit,

innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung

Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern im Gebiet der Gemeinde Reichshof zu stellen.

Hierzu sind folgende Unterlagen einzureichen:

4.1    Für Gewerbetreibende: Kopie der Gewerbeanmeldung und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (höchstens 6 Monate alt)

4.2    Fotos und technische Zeichnungen sowie Zertifikate der verwendeten Alttextilcontainer (z.B. TÜV, DEKRA, CE, GS),

4.3    Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung und deren Deckungshöhe,

4.4    Übersicht der bisherigen Tätigkeiten im Bereich Aufstellung und Bewirtschaftung von Containern zur Sammlung von Alttextilien und Schuhen mit Referenzen,

4.5    Darstellung des Betriebes/ der Organisation mit Aussagen über Personalstärke und technisches Equipment,

4.6    Angaben über die vorgesehenen Leerungs- und Reinigungsintervalle,

4.7    Angabe der Fristen zur Beseitigung von Störungen, Überwachung der Standorte und für unverzügliche Reinigung.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgt eine Wertung der eingegangenen Unterlagen anhand einer Bewertungsmatrix. Abschließend werden die Sondernutzungserlaubnisse auf vier Jahre befristet an die drei bestbewerteten Bewerber erteilt.

Sind mehrere, gleichermaßen geeignete Anträge zu berücksichtigen, entscheidet zwischen diesen das Los. Nicht fristgerecht eingegangene Bewerbungen werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Über dieses Vergabeverfahren hinaus werden für die Dauer der Befristung keine weiteren Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidercontainern im Gemeindegebiet erteilt.

Reichshof, den 13.06.2024

- Gennies -
Bürgermeister